Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) werden Inhalt des Vertrages. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer (Metachem) stimmt diesen Bedingungen ausdrücklich und schriftlich zu. Will der Vertragspartner von einer bestimmten Bedingung abweichen, so hat er dies schriftlich mitzuteilen.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers zustande. Es gilt der Inhalt der schriftlichen Bestätigung nebst diesen AGB.

3. Angebote

Alle Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfristen und Liefermöglichkeit freibleibend.

4. Preise, Zahlung

Alle Preise gelten ab Standort des Auftragnehmers zuzüglich Verpackung, Transportkosten und sonstiger Nebenkosten. Eine abweichende Regelung bedarf der Schriftform. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine angemessene Preiserhöhung für den Fall vorzunehmen, dass zwischen Vertragsschluss und Lieferung der Ware oder Erbringung der sonstigen vertraglichen Leistungen ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegt. Eine angemessene Preiserhöhung ist dann gerechtfertigt, wenn Änderungen bei Rohmaterial- oder Hilfsstoffpreisen, bei Löhnen und Gehältern, bei Frachtabgaben und öffentlichen Abgaben eintreten. Dies gilt auch für den Fall, dass nach Vertragsschluss auf Wunsch des Auftraggebers die vereinbarte Ausführung der vertraglichen Leistung nachträglich geändert wird.

5 a. Lieferung und Lieferfristen / Fracht und Verpackung

Der Auftragnehmer ist jederzeit bemüht, so rasch wie möglich zu liefern. Feste Lieferfristen bestehen nicht.

Soweit abweichend hiervon ein fester Liefertermin durch Bestätigung des Auftragnehmers vereinbart ist, hat der Auftraggeber im Falle des Verzugs eine angemessene Nachfrist von i. d. R. vier Wochen zu setzen.

Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem die Ware das Werk des Auftragnehmers verlässt.

Voraussetzung für den Eintritt des Verzuges ist in jedem Fall ein nachweisbares Verschulden des Auftragnehmers. Entsprechend tritt kein Verzug ein bei nicht von dem Auftragnehmer zu vertretenden Störungen im Geschäftsbetrieb, bei Streik und Aussperrung, Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbarer Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, örtlichen Verfügungen oder anderer von dem Auftragnehmer nicht zu vertretender Hindernisse, welche die Herstellung, den Versand, die Abnahme oder den Verbrauch verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, sowie bei Vorliegen höherer Gewalt.

Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Mit Übergabe der Ware an den Frachtführer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber über, unabhängig davon, ob die Versendung zum Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Wünscht der Auftraggeber eine Versicherung der Ware auf dem Transport oder wünscht er eine besondere Form des Transportes (besonderer Transportweg oder besonderes Transportmittel), so ist darüber eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zu treffen. Soweit nicht anders vereinbart, trägt die Kosten der Auftraggeber. Ohne gesonderte Vereinbarung steht dem Auftragnehmer die Wahl des Transportweges und des Transportmittels frei. Ohne besondere Verpflichtung wird sich der Auftragnehmer bemühen einen günstigen und schnellen Transportweg zu wählen.

5 b. Gefahrenübergang

Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit deren Absendung (Übergabe an den Frachtführer) oder, im Falle der Abholung durch den Auftraggeber, mit deren Bereitstellung auf den Auftraggeber über.

6. Abnahme von Anlagen und sonstigen Werkleistungen

Vom Auftragnehmer installierte Anlagen oder sonstige Werkleistungen sind auf Verlangen des Auftragnehmers nach der Fertigstellung unverzüglich, spätestens innerhalb von 6 Tagen abzunehmen. Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Anlage oder sonstige Werkleistung spätestens nach Ablauf von 12 Werktagen als abgenommen, wenn der Auftragnehmer die Fertigstellung dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt hat. In jedem Fall gilt die Anlage oder sonstige Werkleistung als abgenommen, wenn der Auftraggeber die Anlage oder sonstige Werkleistung selbständig in Gebrauch nimmt.

7. Gewährleistung

Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware sofort nach Erhalt darauf hin zu untersuchen, ob sie vertragsgerecht ist. Die Prüfungspflicht des Auftraggebers ist vollständig und allumfassend. Sie schließt alle erforderlichen Maßnahmen ein, die zur unverzüglichen Feststellung von Mängeln erforderlich sind. Soweit der Auftraggeber beanstanden will, dass die Lieferung unvollständig oder unrichtig oder mit offensichtlichen Mängeln behaftet ist, so hat er dies unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Empfang bzw. Auslieferung, unmittelbar und schriftlich dem Auftragnehmer anzuzeigen. Der Ablauf dieser Frist hat den Verlust der Gewährleistungsansprüche bezüglich unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder offensichtlicher Mängel zur Folge. Ebenfalls mit dem Ablauf dieser Frist beginnt die Verjährungsfrist für alle Ansprüche, es sei denn, der Auftragnehmer hat mit Vorsatz gehandelt oder es handelt sich um einen deliktischen Anspruch.

Mit der Mängelanzeige ist dem Auftragnehmer eine Probe der beanstandeten Lieferung zur Verfügung zu stellen. Geschieht dies nicht, entfallen ebenfalls die Gewährleistungsansprüche.

Die Gewährleistung erlischt mit der Vermischung, Vermengung oder Verbindung in Produktionseinrichtungen des Auftraggebers, sofern nicht vom Auftraggeber nachgewiesen wird, dass alleinige Ursache eines Schadens die Produkte des Auftragnehmers sind. Wird der Auftragnehmer in diesem Zusammenhang um analytische und anwendungstechnische Überprüfungen gebeten, so hat der Auftraggeber diese Arbeiten gesondert zu vergüten, es sei denn, es wird ein Verschulden des Auftragnehmers festgestellt.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Auftraggeber durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume oder sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Lagerung der Ware entstehen.

Der Auftragnehmer kann die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Auftraggeber seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt hat.

8. Haftung

Der Auftragnehmer hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei grober Fahrlässigkeit wird der Schadensersatz auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren Schaden beschränkt. Der Auftragnehmer haftet nicht für entgangenen Gewinn, Mangelfolgeschäden oder einen etwaigen Erfüllungsschaden des Auftraggebers aus Vertragsverhältnissen des Auftraggebers zu Dritten. Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung steht dem Auftragnehmer die angemessene Vergütung der Teilleistung zu.

Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen von Fremdbetrieben, sofern dem Auftragnehmer nicht eine Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl dieser Fremdbetriebe nachgewiesen wird. Der Auftragnehmer wird die zur Geltendmachung der Ansprüche erforderlichen Rechte an den Auftraggeber abtreten. Die Abtretung erfolgt in jedem Fall an Erfüllungs statt.

Der Auftragnehmer übernimmt grundsätzlich keine Haftung dafür, dass seine Produkte im Zusammenwirken mit anderen Chemikalien, die nicht von ihm geliefert worden sind, für die Zwecke des Auftraggebers geeignet sind.

Die analytische und anwendungstechnische Beratung in Wort, Schrift und durch Versuche erfolgt nach bestem Wissen, gilt jedoch nur als unverbindlicher Hinweis, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter, und befreit den Auftraggeber nicht von der eigenen Prüfung der vom Auftragnehmer gelieferten Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Produkte erfolgen außerhalb der Kontrollmöglichkeiten des Auftragnehmers und liegen daher ausschließlich im Verantwortungsbereich des Auftraggebers.

Bei spezieller Ratserteilung haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der vom Auftraggeber für diese Ratserteilung zu zahlenden Gegenleistung.

9. Rücktrittsrecht

Dem Auftragnehmer steht der Rücktritt zu,

  • wenn der Auftraggeber mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug kommt,
  • wenn der Auftraggeber mit seiner Zahlungsverpflichtung aus anderen Geschäftsvorgängen mit dem Auftragnehmer in Verzug kommt,
  • wenn der Auftragnehmer von Zahlungsschwierigkeiten des Auftraggebers gegenüber Dritten durch Auskünfte, gerichtliche oder außergerichtliche Vergleiche, durch Zwangsvollstreckungsverfahren Dritter, durch Insolvenzverfahren usw. erfährt.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen fällig zu stellen, sofern der Auftraggeber nicht unverzüglich die Stellung einer ausreichenden Sicherheit etwa in Form einer Bankbürgschaft anbietet, und noch ausstehende Lieferungen/Leistungen nur gegen Vorauszahlung vorzunehmen. Der Auftragnehmer ist im Falle der Nichterfüllung des Vertrages berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 20% des Gesamtpreises zuzüglich Mehrwertsteuer zu verlangen. Gegen Nachweis steht dem Auftragnehmer auch ein höherer Schadensersatz zu. Dem Auftraggeber steht der Nachweis eines geringeren Schadens zu.

10. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus sämtlichen Vertragsbeziehungen mit dem Auftraggeber im Eigentum des Auftragnehmers. Befindet sich der Auftraggeber in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vorbehaltsware vom Auftraggeber ohne Rücktritt und Nachfristsetzung herauszuverlangen. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt des Verwenders vom Vertrag, es sei denn, dieser wird ausdrücklich erklärt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Herausgabe des Vorbehaltgutes in jedem Fall zu ermöglichen. Verarbeitet der Auftraggeber Vorbehaltswaren, so wird er für den Auftragnehmer tätig ohne aus dieser Tätigkeit Ansprüche gegen den Auftragnehmer zu erwerben. Das Vorbehaltseigentum des Auftragnehmers erstreckt sich auf die durch die Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Im Falle der Verarbeitung bestimmt sich der Miteigentumsanteil des Auftragnehmers nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltswaren zum Wert des entstandenen Erzeugnisses. Dies gilt auch für den Fall der Vermengung, Verarbeitung, Vermischung des Vorbehaltgutes mit dem Eigentum Dritter. Zur Sicherung der Ansprüche des Auftragnehmers auf das Vorbehaltseigentum tritt der Auftraggeber schon jetzt seine Ansprüche gegen seinen Kunden ab. Der Auftraggeber hat auf Verlangen unverzüglich vollständige Auskunft hinsichtlich des Kunden und des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden zu erteilen.

11. Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen sind ab Ausstellung nach 30 Tagen netto fällig und zahlbar. Sofern nicht anders vereinbart ist der Auftragnehmer bei Anlagen berechtigt, jederzeit Teilleistungen in Höhe des Wertes der Teilleistung in Rechnung zu stellen. Anzahlungen werden nicht verzinst. Wechsel werden nicht akzeptiert, es sei denn es ist ausdrücklich vereinbart. Die Annahme eines Wechsels erfolgt nur zahlungshalber. Erfolgt die Zahlung mit Anweisungspapieren, z. B. Schecks, Wechsel etc., so trägt der Auftraggeber die Kosten der Diskontierung und Einziehung. Der Auftragnehmer bestimmt, welche Forderungen durch Zahlungen des Auftraggebers getilgt werden. Nach Eintritt der Fälligkeit befindet sich der Auftraggeber in Verzug. Einer Mahnung des Auftragnehmers bedarf es nicht. Der Auftragnehmer ist jederzeit, auch vor Eintritt der Fälligkeit, berechtigt, von dem Auftraggeber die Stellung einer geeigneten Sicherheit, etwa einer Bankbürgschaft oder einer ebenso geeigneten Sicherheit, zu verlangen.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz des Auftragnehmers. Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist darüber hinaus berechtigt, seine Ansprüche auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers geltend zu machen. Dem Vertragsverhältnis wird deutsches Recht zugrunde gelegt.

13. Datenschutz

Die Verarbeitung der im Rahmen des Auftragsverhältnisses gewonnenen Daten erfolgt unter Beachtung der europäischen Datenschutzgesetze und der „UN-Richtlinie betreffend personenbezogene Daten in automatisierten Dateien“.

14. Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung haben die Parteien eine Regelung zu treffen, die dem Regelungszweck der ungültigen Bestimmung weitestgehend entspricht.

 

Metall- und Oberflächenchemie
Sperzel GmbH
Freisenbergstr. 18
DE-58513 Lüdenscheid

Amtsgericht Iserlohn, HR B 4525

 

Stand: April 2018